Über uns

Ratsmitglieder der UWG Bünde

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Entstehung und Ziele der UWG Bünde

Seit ca. 1998 gab es erst einzelne, dann konkrete Bürgeräußerungen zu dem geplanten Gewerbegebiet in Spradow. Durch persönliche Kontakte der betroffenen Bürger konnten die zunächst einzelnen Einwender (-gruppen) zusammen gefasst werden.

Im Rahmen der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bünde wurde die Bürgergemeinschaft Spradow als informelle Vereinigung ins Leben gerufen, um auf politischem Wege über die Ratsmitglieder Einfluss nehmen zu können.

Die Ratsmitglieder sind den Argumenten jedoch nicht gefolgt, das Gewerbegebiet Spradow wird realisiert.

Durch die Beschäftigung mit dem Gewerbegebiet Spradow sind Kontakte mit weiteren Feldern der Kommunalpolitik und von anderen Planungen betroffenen Bürgern zustande gekommen (insbesondere durch den Besuch von Planungsausschuss- und Ratssitzungen).

Dabei sind dann Fragen aufgetaucht, die für uns als "Normalbürger" nicht mehr nachvollziehbar waren, hier seien nur einige Beispiele angeführt:

  • Bücherei/LZB
  • Handhabung der Jugendarbeit
  • Verfahren um Frau Bredenkötter
  • Windkraft
  • Verkehrsplanungen
  • Hotel im Stadtgarten

Es entstand der Eindruck - bei einigen Punkten mehr, bei anderen weniger -, dass nicht in allen Fällen nach angemessener Sachbedeutung entschieden wurde, sondern nach parteigebundenen Machtverhältnissen.

Auch wir sind uns darüber im Klaren, dass man manche Sachverhalte durch andere Gewichtung von Details anders beurteilen kann; in fast jedem Fall aber zu einer völlig anderen Entscheidung zu kommen, als "die andere Partei", kann wohl nicht sachgerecht und dem Gemeinwohl aller Bürger dienend sein.

Bei Gesprächen miteinander kam das Bedürfnis auf, sich nicht mehr auf die anderen zu verlassen, sondern selbst Verantwortung zu übernehmen. Nicht nur aus dem sicheren Wohnzimmer heraus über die anderen schimpfen, sondern selbst gestalten.

Um das zu erreichen, hätte man sich etablierten Parteien anschließen können -aber auch dann bleibt kaum eine andere Wahl, als sich ein- und unterzuordnen; aktive Einflussnahme scheidet bei dieser Alternative wohl weitgehend aus.

Es bestand also der Wunsch, mit einer eigenen Vereinigung in die Ortspolitik einzusteigen.

Um auch überörtlich unabhängig zu bleiben, wurde die Form einer unabhängigen Wählergemeinschaft priorisiert, und schließlich mit Hilfe einer bereits in einer Nachbargemeinde bestehenden UWG in die Tat umgesetzt.

Die UWG-Bünde sollte als (bis auf Weiteres) nicht eingetragener Verein entstehen.

Nach Gründung und Vorstandswahl am 07.01.2004 erfolgte inzwischen die Anmeldung zu den Kommunalwahlen 2004.

Um erfolgreich teilnehmen zu können, bedarf die junge UWG noch einiger Unterstützung. Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher auch nicht zu einer Mitarbeit bei den etablierten Bünder Parteien entschließen konnten, sollten deshalb jetzt die Gelegenheit ergreifen, selbst einzusteigen und mitzugestalten.

Die UWG-Bünde, obwohl aus der Bürgergemeinschaft Spradow gewachsen, möchte für alle Bürger aus ganz Bünde da sein. Dabei werden aber auch die berechtigten Interessen der Spradower natürlich nicht aus den Augen verloren.

Unsere Schwerpunkte wollen wir legen auf:

  • Angemessene Stadtplanung mit Einzelhandelsentwicklung
  • Dazu passende Verkehrsplanung
  • Finanzierbarkeit dieser Planungen
  • Die vorhandenen städtischen Gebäude müssen unterhalten werden. Die Sicherung und der Ausbau der Unterhaltung müssen vor Neubau gehen!
  • Das gleiche gilt für Straßen - Unterhalt vor Neubau!
  • Verlängerung der Hansastraße in geplanter Form erforderlich?
  • Intensivierung der Jugendarbeit
  • Verwaltungsvorgänge, -planungen und -entscheidungen hinterfragen, und für Bürger transparenter machen
  • Bürger aktiv informieren, wenn Planungen anstehen - und zwar nicht aus Sicht der Verwaltung, sondern aus der Sicht ebenfalls betroffener Bürger!

Zu erreichen sind diese eigentlich selbstverständlichen Ziele nur dann, wenn im Stadtrat die Beschlüsse nicht schon vor Sitzungsbeginn von der Mehrheitsfraktion (bzw. -koalition) in internen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden.

Die UWG-Bünde wird solche internen Absprachen nicht mittragen, sondern sich nur an den Belangen der Bürger orientieren - es gibt demzufolge auch keinen Fraktionszwang! Jeder entscheidet nach seiner Meinung, die aus dem Bürgerauftrag aus seinem Stimmbezirk gewachsen ist.

Je mehr Ratsmandate die UWG erreicht, desto besser kann eine offene Diskussion mit darauf aufbauender Entscheidungsfindung im Rat gesichert werden.

Abschließend noch ein Hinweis zum Gewerbegebiet in Spradow:

Obwohl die UWG nach wie vor überzeugt davon ist, dass hier der falsche Standort für ein Gewerbegebiet gewählt wurde, das den Bedarf für die nächsten 10 - 20 Jahre abdecken soll, ist es nicht unser Ziel, die weitere Realisierung dieses Gebietes zu verhindern. In dieses Objekt sind schon so viele öffentliche Mittel geflossen, dass ein solcher Schritt kaum mehr zu verantworten wäre.
Allerdings wird sich die UWG jetzt besonders dafür einsetzen, dass die Zusagen der Verwaltung, die Verkehrsprobleme im Bereich Spradow rechtzeitig zu lösen, auch eingehalten werden.

Unsere Grundsätze

Die Grundsätze der UWG Bünde bauen sich auf zwei Säulen auf:

Die erste Säule ist die sparsame Umgang mit den öffentlichen Mitteln. Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das darf auch nicht dadurch erreicht werden, dass mit haushaltsrechtlichen Tricks immer neue Schulden aufgenommen werden, die dann nach außen als Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Es kann nicht angehen, dass die jeweils stärkste Partei/Koalition für die folgende Wahlperiode nur höhere Schulden hinterlässt; eine Deckung dieser Schulden durch Vermögenswerte ist dabei nicht nachvollziehbar, da diese Werte kaum realisierbar sein dürften. Wer kauft schon Straßen, oder Kanäle?

Die zweite Säule der Politik ist die Transparenz nach außen. Die Forderung der Gemeindeordnung, dass grundsätzlich alles öffentlich zu erfolgen hat, muss wieder mehr Gewicht erlangen. Weiter noch: Die Aussage des Grundgesetzes, dass alle Macht vom Volke ausgeht, muss gerade auch in der Kommunalpolitik wieder mit Leben gefüllt werden. Deshalb wird es in der UWG Bünde keinen Fraktionszwang geben. Jedes gewählte Ratsmitglied ist deshalb nur seinen Wählern, seinem Gewissen und eben nicht dem Willen des Fraktionsführers oder der Fraktion unterworfen.

Aus diesem Grund wird die UWG Bünde auch für keine feste Koalition zur Verfügung stehen, sondern in jedem Einzelfall entscheiden, was gut für die betroffenen Bürger ist - nachdem wir versucht haben, mit den betroffenen Bürgern zu reden.

Wir geben die Alternative - geben Sie uns eine hance! Vor diesem Hintergrund sind auch die Aussagen auf den Plakaten der UWG Bünde zu verstehen, die in den nächsten Tagen ausgehängt werden.

Unsere Politik: Fair und verständlich
Wir wollen niemand benachteiligen, und das den Betroffenen auch erklären. Das es auch dabei Beschlüsse geben kann und geben muss, die unattraktiv sind, ist uns klar.

Sicherheit für unsere Kinder
Damit meinen wir einerseits, dass die Kinder im öffentlichen Leben vor persönlichen Gefährdungen geschützt werden müssen. So muss konsequent nachgehalten werden, dass z. B. auf Schulhöfen und vor Schulen, Sportstätten, usw. nichts abläuft, was dort nicht hingehört. Ggf. müssen Kontrollen eingeführt und verschärft werden. Dazu gehört aber auch, dass unsere Kinder auch in Zukunft in ihrem Ortsteil die Grundschule besuchen können.

Ehrlichkeit
Wir werden von den Bürgern gewählt. Wir wollen deshalb auch das im Rat vertreten, was von den Bürgern gewollt wird. Wir wollen auch in 5 Jahren wieder erhobenen Hauptes zum Kommunalwahlkampf antreten können. Zur Ehrlichkeit gehört für uns auch der richtige Umgang mit dem Personal der Stadtverwaltung. Hier werden Leistungen erbracht, die für unsere Stadt erforderlich sind, und die deshalb auch gerecht honoriert werden müssen; auf allen Ebenen, und nicht nur im Blickfeld der Verwaltungsleitung. Dabei ist daran zu erinnern, dass es nicht nur die Bediensteten im Rathaus gibt, sondern in den Bädern, den Schulen, bei der Feuerwehr, usw ... Für jeden müssen die gleichen Bedingungen hergestellt werden, es darf keine Mehrklassengesellschaft geben.

Politik ohne faule Kompromisse
Wir werden von unseren Leitlinien nicht abweichen, um evtl. mit einer anderen Partei deren Willen durchzusetzen, wenn die uns dafür bei einem Projekt der UWG - Bünde helfen. Zwar geht Kommunalpolitik nicht ohne Zusammenarbeit aller im Rat vertretenen Gruppen, aber Kompromisse müssen für alle vertretbar und durchschaubar sein - eben nicht faul -!

Sport vor Ort
Sportstätten und deren Unterhaltung kosten viel Geld. Gleichwohl ist der Sport gerade für die Jugend ein ganz wichtiger Rückhalt. Hier müssen Wege gefunden werden, auch unter Einbeziehung der Nutzer der Sportstätten, die Möglichkeit zum Sport vor Ort auch für kommende Generationen zu erhalten.

Gemeinsamkeit
Ein Gemeinwesen wie eine Stadt kann nur funktionieren, wenn alle gemeinsam an einem Seil ziehen - in die selbe Richtung. Damit meinen wir in diesem Fall einmal nicht nur die politischen Kräfte, sondern besonders die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Wir wollen gern jeden in unserem Bünde aufnehmen, der sich entsprechend verhält. Personen, die nicht bereit sind, sich in unserem seit Jahrzehnten gewachsenen System einzugliedern, gehören nicht hierher. Das möchten wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit den Betroffenen erreichen.

Politik mit Augenmaß
Es gibt Dinge, die wir nicht erreichen können. Das kann am Geld scheitern, an Zuständigkeiten, oder einfach tatsächlich unmöglich sein. Sollte das der Fall sein, werden wir dazu stehen. Auf der anderen Seite legen wir besonderen Wert darauf, unsere Beschlüsse so abzuwägen, dass niemand über Gebühr belastet wird. Jede Alternative ist deshalb nicht nur sorgfältig zu prüfen, sondern es ist den Betroffenen auch zu erklären, warum die Entscheidung gerade so getroffen wurde und wie die Alternative ausgesehen hätte.

Wir geben die Alternative - geben Sie uns eine Chance
In Bünde gibt es seit Jahren etablierte Parteien mit eingefahrenen Wegen. Auch die Entscheidungsträger haben sich seit Jahren festgesetzt und die "kurzen Dienstwege" sind eingefahren. Wir geben Ihnen in diesem Jahr eine Alternative dazu - geben Sie, jeder persönlich, uns die Chance zu beweisen, dass wir frisch und unkonventionell sind.

Ein Wort des Fraktionsvorsitzenden

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