Im Untermenü finden sie aktuelle Themen in Bünde und sowohl die Position der UWG Bünde als auch vorhandene Presseartikel dazu.

Liebe Fraktionschefs von CDU, FDP, UWG und AfD,

wie Sie bereits unserer Zeitung entnehmen konnten, wollen SPD, Grüne und Linke die Bünder Lettow-Vorbeck-Straße erneut auf die politische Agenda heben und fordern abermals eine Umbenennung.

Gerne wüsste ich nun, wie Sie bzw. ihre Fraktionen zu diesem Thema stehen und sich -- knapp drei Jahre nachdem der letzte Umbenennungsversuch der Straße nicht von Erfolg gekrönt war -- in der Sache positionieren.

Analog zum damalig abgefragten Wunsch der Anwohner und anliegenden Betriebe der Lettow-Vorbeck Straße, spricht sich die UWG Bünde, wie bereits im Rat vor über 3 Jahren beschlossen, gegen eine Umbenennung dieser, sowie vieler weitere sicherlich aus verschiedensten Standpunkten und Haltungen umzubenennender Straßen, Brücken, Gebäude, Plätze und Denkmäler aus. Der damalige Verwaltungsvorschlag, durch zusätzlich Informationen über die Namen und den historischen Hintergrund zu informieren, halten wir immer noch für das sinnvollsten Handeln diesbezüglich im Umgang mit der Geschichte.

Sicherlich kann grundsätzlich diskutiert werden, ob bei der zukünftigen Neubennenung von Straßen, Brücken, Denkmälern, Gebäuden und Plätzen in Bünde Personennamen nicht grundsätzlich ausgenommen werden. Auch über die Haltung, welche Ehrung einer verstorbenen Person durch die Namensgebung zukommt, sich auf einen Teilaspekt des Wirkens oder ein makelloses Leben in Gänze beziehen muss, kann gerne sachlich debatiert werden. Ein ausradieren unliebsamer Protagonisten der Geschichtsschreibung halten wir für falsch. Ein historisch pädagogisches Aufklären und Mahnen ist hier gefragt mit dem Ziel der antiextremistischen sowie demokratie- und menschenrechtsfreundlichen politischen historischen Bildung.

Nur Lettow Vorbeck alleine als herausgegriffenen Aspekt der Kolonialzeit zu betrachten wird hier der Thematik unserer Meinung nach nicht gerecht. Hindenburg, Bismark, Carl-Diem, Sedan, Bodelschwingh, Wagner, Wagenfeld... die Liste von Künstlern und Politikern die aus heutiger Sicht in moralisch verwerflichem Kontext der NS Zeit oder Kolonialzeit stehen, antisemitische, antiislamistische oder demokratiefeindliche Äusserungen vornahmen oder entgegen der heutigen Moralwerte und Menschenrechte handelten ist sehr lang. Ein diffenziertes grundlegendes Betrachten der Thematik "Umgang mit Geschichte" hierbei aber unumgänglich, um nicht willkürlich zu handeln oder sprichwörtlich "Äpfel mit Birnen" zu vergleichen.

Darüber hinaus ist der Bürokratische und finanzielle Aufwand der bei der Umbennenung von Straßen mit der nötigen Anpassung sämtlicher Dokumente, vertraglichen Beziehungen etc einhergeht ist für die UWG Bünde weder den Anwohnern zumutbar, noch hat die Stadt so voll Kassen, als dass man dies Geld nicht effezienter in Kindergärten, Schulen, Kultur, soziale Leistungen, Brandschutz, Vereinsförderung oder Umweltschutz investieren könnte. Die UWG Bünde sieht hier die höheren Prioritäten.

In Hannover Beispielsweise war die Umbenennung der Hindenburgstraße letztendlich der Auftakt einer "Spielwiese für Ideologen", bei der "ohne Abwägung der Interessen nur das Prinzip im Vordergrund stand" so z.B. ein Leserbriefautor, und der zu enormem Unmut in der Bevölkerung führte. Nachzulesen Beispielsweise in vielen Leserbriefen und Berichten der HAZ (https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Spielwiese-fuer-Ideologen-Das-sagen-Leser-zur-Strassen-Umbenennung).

Wir wünschen uns einen sachlichen, konstruktiven Erinnerungsprozess, in dem Geschichte und die Abwägung von Teilaspekten der Geschichtsschreibung zu einer konstruktiven bildungspolitischen Erinnerungskultur führen. 

Lesenswerte Quellen zu dieser Thematik sind sicherlich u.a.:

- der Tagungsbericht über die öffentliche Tagung des LWL „Fragwürdige Ehrungen!? - Straßennamen als Instrument von Geschichtspolitik und Erinnerungskultur", die am 12. Juli 2011 mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Münster stattfand (https://www.lwl-regionalgeschichte.de/wir-download/pdf/Tagungsbericht_aktualisiert.pdf)

- mitsamt der Publikation "Fragwürdige Ehrungen!? - Straßennamen als Instrument von Geschichtspolitik und Erinnerungskultur" von Dr. Matthias Frese (wissenschaftlicher Referent am LWL Institut für westfälische Regionalgeschichte in Münster) (https://www.ardey-verlag.de/shop/programm/politik/fragwuerdige-ehrungen/)

- Der Bericht von Njerma Drammeh in der Zeitschrift "Kommunal" vom 15.03.2019 (https://kommunal.de/strassenumbenennung-strassennamen)

- Die "Überlegungen und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Initiativen zur Umbenennung von Straßen und Umgestaltung oder Entfernung von Denkmälern" des SPD Geschichtsforum der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V.  (https://geschichtsforum.spd.de/fileadmin/geschichtsforum/201103_Bundes_SGK_Geschichtsforum_SPD_Handlungsempfehlung_Umbenennung_Strassennamen_Umgestaltung_Entfernung_Denkmaeler.docx.pdf)

Sowie die im Anhang befindliche Handreichung des Kulturausschusses von Deutschen Städtetag zum Thema "Straßennamen im Fokus einer veränderten Wertediskussion" aus dem März diesen Jahres.

Es gibt noch etliche weitere spannende Quellen zu diesem Thema und Beispiele zum kontroversen aber auch konstruktivem Umgang mit der Thematik Namensgebung. Mitunter resultierten hieraus Schulprojekte, Informationstage, Hinweisformate und ähnliches. Teilweise Kosten und Frustration bei Anwohnern und Anliegerbetrieben sowie zwischenmenschliche Zerwürfnisse aufgrund von u.a. Emotionalitäten und fragmentaler Betrachtungsweisen.

Vorab – das Thema Miete ist zu komplex, um es minimiert darstellen zu können. Dies liegt sicherlich an diversen Faktoren. Der Mietspiegel bezieht sich nicht auf Einfamilienhäuser, liefert in den Bünder Varianten von 2000, 2007 und 2012 nicht vergleichbare Daten, berücksichtigt nicht die Wohnungsraum Finanzierungsspielräume und Parameter für Einzelpersonen und Bedarfsgermeinschaften im Sozialleistungsbezug und stellt anhand der Basiskaltmieten auch nicht hinreichend die minimierenden und maximierenden Faktoren wie Balkon, Terrasse, Waschküche, inkludierte Garage, Stellplatz, Keller, Schallisolierung, Straßenlage, Küche, Badausstattung, Heizmethode, Energetischer Wert, Sonderausstattungen, Grundriss, etc. dar.

Somit ist ein vergleichen von reinen Kaltmieten der am Markt verfügbaren Wohnungen mit den reinen Mietspiegeltabellen äußerst trügerisch.

Für die UWG Bünde gibt es zwei Faktoren, die für Mietpreise grundsätzlich gelten sollten, wobei sie aktuell im Wiederspruch stehen.

1. Sollten Mieten für Mieter bei angemessenem Verhältniss von Bewohneranzahl zu Wohnungsgröße und Merkmalen der Wohnung erschwinglich sein.
2. Sollte sich für Vermieter die Investition in Wohnungsbau langfristig angemessen rentieren.

Derzeit ist es zunehmend schwierig, für Bauherren unter der Beachtung von Gesetzen und Auflagen, Energetischen Vorgaben, verfügbaren Dienstleistern, Ansprüchen an Neubauten der Mieter und steigenden Dienstleistungspreisen rentabel im niedrigen Mietpreissegment zu bauen. Selbst in der Vergangenheit war dies häufig nur durch öffentliche Förderungen mit einer Mietpreisbindung oder Kopplungen wie z.B. der Vergabe nur an Mieter mit einem Wohnungsberechtigungsschein möglich.

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um Wohnraum in Bünde zu schaffen?

Ich sehe vor allem Möglichkeiten darin, mit der kommenden Bundestagswahl und Landtagswahl der Bundes- und Landespolitik den Auftrag zu verdeutlichen, Wohnungsbauförderprogramme zu etablieren, die dort, wo dringend Wohnraum benötigt wird, qualitativen Wohnraumbau zu fördern, um hier für MieterInnen mit niedrigem Einkommen und Vermögen die Situation zu verbessern. Auch eine Verbesserung sowohl des Mieterschutzes als auch des Vermieterschutzes kann zu mehr Sicherheit am Markt führen. Wer kennt nicht Geschichten von Vermietern, die nach langer Zeit ohne eingehende Mietzahlungen, letztendlich auch noch verwüstete Wohnungen vorfanden? Oder MieterInnen, die mit Scheinmodernisierungen zu überhöhten Mieten genötigt werden?

Seitens der Lokalpolitik versuchen wir hier die minimalen Möglichkeiten die uns zur Verfügung stehen voll auszuschöpfen. Letztendlich wird aber kein Wohnraum entstehen, wenn der Bau sich nicht langfristig rentiert. Und private Investoren werden dort bauen wo die Rahmenbedingungen am günstigsten sind und so bauen, wie es für sie die Beste Rendite prognostiziert.

2. Wo sehen Sie in Bünde konkrete Stellen, um weiteren Wohnungsbau zu ermöglichen?

Es ist schön, dass wir in einem Land leben, das sich nicht der Planwirtschaft hingibt. Wir möchten niemandem vorschreiben, ein Grundstück, dass er besitzt, bebauen lassen zu müssen, nur weil es ungenutzt ist. Es gibt derzeit einige Neubaugebiete und im Bau befindliche Projekte in Bünde, sowohl für Ein- und Zweifamilienhäuser, als auch für Mehrfamilienhäuser, sowohl im Innerstädtischen Bereich, als auch in der Nähe der Stadtgrenzen.

3. Eine Studie von Immowelt sagt, dass die Mieten (Median) in Bünde in den vergangenen fünf Jahren von 5,00 Euro auf 6,50 Euro pro Quadratmeter angestiegen sind. Sehen Sie politische Möglichkeiten, um weitere Steigerungen
   zu verhindern?

Da mir diese Studie nicht bekannt ist und ich diese Studie auch nicht auf Immowelt finden konnte, sondern nur eine Auswertung der über Immowelt vermittelten Objekte, die zum überproportionalem Teil Neubauvermietungen sind, kann ich hierzu nichts kommentieren. Ich kann aber wohl davor warnen, Rückschlüsse aufgrund einer Momentaufnahme oder nicht validierten Studie in einen nicht vergleichbaren Kontext zu bringen, da hierdurch wirklich falsche Eindrücke entstehen würden. Seit langem beobachten wir die Mietpreisspiegelentwicklungen und blicken auch mit Skepsis zum Beispiel auf die Unterscheide von Mietpreisspiegel und vom Jobcenter Herford genutzten Werten für maximale Bruttokaltmieten. Ebenso werden die Vergleichsmieten mindernden und erhöhenden Faktoren zu wenig kommuniziert.  Das Portal wohnungsboerse.net Beispielsweise gibt einen Überblick (https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Buende/5284), dass die Kaltmieten in Bünde momentan unter dem Durchschnitt in NRW und Deutschland liegen. Aber sagt das wirklich etwas aus, über die Situation in Bünde?

Liebe Fraktionscheffinnen und Fraktionschefs,

wie Sie wissen, beschäftigte uns die Diskussion um eine mögliche Bebauung auf dem südlichen Teil des Feldmarkfriedhofs vor der Kommunalwahl eine geraume Weile. Die Planungen zur Vorbereitung einer
Bebauung wurde aber auf Eis gelegt. Ursprünglich sollte direkt nach der Wahl ein Workshop abgehalten werden, in dem die Verwaltung mögliche Alternativen für die Schaffung - vor allem von Sozialem  Wohnraum - aufzeigt und die Politik darüber berät. Die endgültige Entscheidung obliegt dann - wie Sie alle wissen - dem Fachausschuss. Der Workshop soll voraussichtlich im 1. Quartal 2021 stattfinden, so ist mein letzter Kenntnisstand.

Wie auch immer: Im Vorfeld wollte ich gerne schon mal ein Meinungsbild der Fraktionen einholen, ob man mit Blick auf den Mangel an sozialem Wohnraum auf die Nutzung des vieldiskutierten Areals an der Herforder Straße verzichten könnte.

Wie bereits in der Anfrage geschrieben, ist der uns aktuell bekannte Sachstand, dass ein Workshop abgehalten werden soll.

Diesen Workshop müssen und wollen wir momentan abwarten. Das es hierbei Coronabedingt zu zeitlichen Verzögerungen kommt, ist ärgerlich, aber der globalen Situation geschuldet. Der Workshop alleine wird sicherlich keine Wunder bewirken. Wir erhoffen uns aber einen konstruktiven Themenauftakt hierdurch. Gut möglich, dass das Thema zusätzlich zum Planungsausschuss anschließend auch auf der Tagesordnung des neu gegründeten Umwelt- & Klimaausschusses gesetzt wird.

Grundsätzlich sind uns seit dem Herbst 2020 keine neuen Argumente oder Informationen bzgl der Fläche am Feldmarkfriedhof zugetragen worden, so dass unsere Meinung sich hier nicht verändert hat.

Uns liegt eine ganzheitliche Betrachtung der Wohnraumsituation (Angebot und Bedarf), Art, Anzahl und Lage der zur Verfügung stehenden bebaubaren Flächen und ungenutzter Wohneinheiten (leerstehend, renovierungsbedürftig) am Herzen, um ein sinnvolles, realisierbares langfristiges Gesamtkonzept erstellen zu können. Hieraus muss dann eine politische Richtung hervorgehen, ob die Stadt direkt selbst sozialen Wohnraum schaffen möchte (wo bleibt dann im nächsten Schritt zu klären) oder / und die Attraktivität für private Investoren, die die Schaffung von niedrigpreisigem bzw. sozialem Wohnraum in Betracht ziehen, zweckgebunden attraktiver zu machen. Bünde hat bereits im letzten Jahr beschlossen, das neue Erschließungsgebiete eine Quote von mind. 30% sozialem Wohnbau erfüllen müssen. Sicherlich sind damit nicht die Probleme gelöst, aber ein weiterer Schritt in die Verbesserung der Angebotssituation für sozialen Wohnraum ist getan.

Braucht eine Stadt wie Bünde einen Technischen Beigeordneten?

Die Stadt Bünde hat eine gewählte Verwaltungsleitung, der vorrangig die Personalplanung und Aufgabenverteilung obliegt.

Im Rahmen der Personalplans und der Haushaltsbeschlußfassung kann der Rat hierauf Einfluss rahmengebenden nehmen.

Bezüglich der seit Anfang Januar geänderten personellen Situation, sollte man neuen Strukturen und Verantwortlichkeiten erst einmal Gelegenheit geben sich zu etablieren.

Reicht es u. U. auch, die Aufgaben im Bereich Planen und Bauen so umzuverteilen, dass diese Stelle nicht unbedingt mit einem Wahlbeamten besetzt werden muss?

Diese Beurteilung obliegt uns erstmal nicht. So lange aus dem Fachbereich, seitens der Verwaltungsleitung oder von Einwohnern bzgl. Rückmeldungen zu langen Bearbeitungszeiten keine Änderungswünsche an uns getragen werden, sehen wir hier keinen Handlungszwang.

Ist davon auszugehen, dass Bünde bald wieder die Stelle des Technischen Beigeordneten einführt?

Die Frage an sich ist ein verfrühter Schritt. Ersteinmal nichts übereilen und den Bedarf beobachten. Wenn Bedarf zu personeller Unterstützung oder bzgl. Ergänzung vorhandener Qualifikationen besteht, über die Form der Unterstützung reden. Die Position eines Wahlbeamten hat Bünde nun wiederholt gezeigt, welche Herausforderungen damit verbunden sein können.

Momentan sehen wir für Bünde andere Themen und Aufgaben als deutlich dringender.